Jahrelang war die Digitale Identität Gesprächsthema in der Schweiz, allerdings eine Diskussion ohne konkrete Taten und Projekte. Abgesehen von der SuisseID: Das ist eine Identifikationsmöglichkeit, welche unter anderem von der Post und der SBB aktiv genutzt werden. Diese SuisseID ist mit enormen Aufwand auf die Beine gestellt worden, ohne jemals wirklich abheben und sich etablieren zu können.

Seit Ende 2016 hat sich das geändert. Zahlreiche Gruppierungen, Institutionen und Unter- nehmen sind mit konkreten Projekten am Ball. Befeuert dann vor allem auch durch den Vor- entwurf zur elektronischen Identität, den der Bundesrat im Februar 2017 vorgestellt und in die Vernehmlassung geschickt hat. Auf dem Boden dieser neuen Klarheit sind weitere Initia- tiven entstanden und bereits verfolgte Pläne weiter konkretisiert worden. Die Idee, hinter der der E-ID ist, simpel: Ein Grossteil unserer Leben spielt sich mittlerweile online ab. Deshalb soll der Schweizer Pass zukünftig auch in einer Online Variante ausgestellt werden. So könnte man sich überall mit einem Login anmelden und vor allem eindeutig identifizieren. Dazu gehören Tätigkeiten wie Online ein neues Bankkonto zu eröffnen, einen Handyvertrag (oder sonstige Verträge zu unterschreiben) oder auch amtliche Vorgänge unkompliziert zu erledigen.

Mit der Konzentration auf die SwissID, welche von der SwissSign Group entwickelt wird, hat sich erst die Ausgangslage geklärt, das Ende und die finale Lösung bleiben allerdings noch offen. Zahlreiche Unternehmen (staatsnahe Betriebe, Banken und Finanzdienstleister, Versicherer und Krankenkassen) kooperieren und treiben das Projekt der digitalen Identität gemeinsam voran. Das Thema der Digital Identity Schweiz (E-ID) wird darüber hinaus durch weitere Initiativen bestärkt, was der Idee selbst die notwendige Aufmerksamkeit zur Durchsetzung verschaffen kann. In welcher Form, mit welchen Funktionen genau und durch wen ausgestellt, bleibt vorderhand umstritten, die Reise ist noch lange nicht zu Ende. Ein Schritt in Richtung Klarheit bietet uns der 7. März: Da stimmen die fünfeinhalb Millionen Stimmberechtigten der Schweiz ab, ob das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste angenommen oder abgelehnt werden soll.

Beteiligung privater Firmen – der Fall der Initiative?

Eine Digitalisierung des Identitätsnachweises ist nicht zu verhindern. Das vereinfacht Pro- zesse für Anbieter und Anwender, da eine einheitlich beglaubigte digitale Identität vorliegt. Jedoch sollen anders als heute, kommerzielle, private Unternehmen für die Herausgabe des amtlichen Ausweises zuständig sein.

Dafür spricht, dass der Bund nicht in der Lage wäre, ein solches Projekt in Eigenregie zu stemmen. Denn das Unterfangen wäre bei weitem zu teuer, da es eine sehr schwerfällige Angelegenheit ist, auf Grund der Komplexität. Zuständige Firmen hätten da bereits einen wichtigen Vorsprung: Sie bringen bereits eine Basis an Knowhow in diesem Bereich mit und können einheitlich vorgehen. Somit haben private Anbieter die Ressourcen für eine solche Umsetzung und es entsteht dazu noch ein Wettbewerb in der Wirtschaft, was wiederum zu Innovation führt. Dazu muss gesagt werden, dass zum Beispiel bereits jetzt Pässe von Orell Füssli gedruckt werden. Dagegen spricht die Gefahr des Datenmissbrauchs – das Risiko für Datenklau wäre stark er- höht. Ausserdem würde somit eine ureigene Staatliche Aufgabe teilprivatisiert werden. Auch fehlt noch eine Breitere Unterstützung der Bevölkerung und Kantone.

Datenschutz und Sicherheitsbedenken

Dass die Schaffung eines digitalen Identitätsnachweises unumgänglich ist, wird nicht bestritten. Trotzdem führt die Abstimmung über die E-ID zu einer Debatte. Die Geister spalten sich an der Frage, wer das neue Dokument ausstellen soll. Der Bund, wie dies bei herkömmlichen Ausweispapieren der Fall ist oder neu private Unternehmungen, wie es das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste vorsieht.

Die Befürworter argumentieren, der Staat sei gar nicht in der Lage ein solches Projekt in Eigenregie zu stemmen. Die Gegner verweisen auf die Gefahren, die eine Abgabe von staatlichen Kompetenzen an die Privatwirtschaft mit sich bringt.

Egal wie die Abstimmung ausgeht, übrig bleibt ein Dilemma: Wird sie angenommen, kann dies eine Aufweichung des Datenschutzes bedeuten und Tür und Tor für weitere Privatisierungen von öffentlichen Aufgaben öffnen.

Wird es abgelehnt, verzögert sich die Schaffung einer dringend benötigten digitalen Identität.

Erhöhte Gefahr des Datenmissbrauchs

Firmen im Dienstleistungssektor gieren nach Daten über bestehende und potenzielle Kun- den. In den Starlöchern zur Herausgabe der E-ID ist bereits ein Konsortium aus Banken, Versicherungen, der Post, SBB und Swisscom. Die Gegner befürchten hier ein grosses Potenzial an missbräuchlicher Verwendung der von den Behörden zur Verfügung gestellten Daten.

Die Befürworter werben gerade mit klaren Regeln für mehr Transparenz und Daten-
schutz sowie garantierten unabhängigen Kontrollen. Ausserdem seien auch staatliche Stellen nicht vor Hackerangriffen gefeit.
Die Befürworter argumentieren, der Staat sei gar nicht in der Lage ein solches Projekt in Eigenregie zu stemmen. Die Gegner verweisen auf die Gefahren, die eine Abgabe von staatlichen Kompetenzen an die Privatwirtschaft mit sich bringt.

Fazit

Grundsätzlich ist der Grossteil der Gruppe für ein klares Nein. Und das aus dem einfachen und sehr grossen ABER aufgrund der Privaten Anbieter. Denn diese Unternehmen, unter an- derem Credit Suisse und Suisse Life, schliessen sich zu einem grossen Konzern genannt SwissSign zusammen. Das erstellen und Verwalten der E-ID ist dann Aufgabe dieses Kon- zerns, was automatisch heisst, dass sie sehr viel Daten von den jeweiligen Personen bekom- men. Diese Daten bestünden zum Beispiel aus dem Passfoto, welches von der Polizei aus- gestellt werden würde und natürlich auch den Verlauf, der generiert wird, jedes Mal, wenn man diese E-ID dann tatsächlich braucht. Sprich SwissSign weiss, auf welchen Webseiten man sich aufhaltet und was man sich alles kauft, ansieht, runterlädt usw. Man wird komplett transparent. Klar dürfen diese Daten nicht kommerzialisiert werden. Aber seit wann ver- trauen wir in dieser Hinsicht profitorientierten Grossunternehmen. Es wäre vielleicht eine Op- tion, wenn es die einzige Lösung wäre, die E-ID überhaupt zu machen. Dann könnte man theoretisch das Vertrauen aufbringen und aus Bequemlichkeit die E-ID doch erstellen. Dass man dies aber von den Personen verlangt und auch eine riesige Bürokratie für die Datenschutzkontrolle aufbaut, ist umso absurder, weil es eine sichere und naheliegende Al- ternative gibt: Nämlich, dass man den digitalen Schweizer Pass von der Institution verwalten lässt, die sowieso bereits alle Daten von uns besitzt und seit Ewigkeiten physische Pässe herausgibt – der Staat. Aber das passt halt nun mal nicht in die Privatisierungsideologie der «wirtschaftsfreundlichen» Parteien. Deshalb ist diese Aussage «der Schweizer Staat kriegt das mit der E-ID nicht hin» auch einfach nur eine faule Ausrede, um mehr Geld zu machen. Und wenn da trotzdem etwas Wahres dran sein sollte, sind wir dafür, dass sich der Staat diese Kompetenz einfach aneignen soll, da wir im 21. Jahrhundert leben. Für genau solche Dinge, bezahlen wir schliesslich Steuern. Und falls wir wirklich nichts hinkriegen sollten, fragen wir einfach Lichtenstein, die haben die E-ID innerhalb eines Jahres umgesetzt.

Das Argument dafür ist natürlich, dass man sich in Zukunft Online «einfacher» bewegen kann, aber ob diese Tatsache die restlichen Fakten aufwiegt ist fraglich.Egal wie die Abstimmung ausgeht, übrig bleibt ein Dilemma: Wird das neue Gesetz angenommen, kann dies eine Aufweichung des Datenschutzes bedeuten und Tür und Tor für wei- tere Privatisierungen von öffentlichen Aufgaben öffnen.

Wird es abgelehnt, verzögert sich die Schaffung einer dringend benötigten digitalen Identität.

Gruppe B1: Das umstrittene Gesetz