Weiterbildung und Berufsbildung

SVP, SP, die Grüne Partei und die Jung­frei­sin­ni­ge Partei beim BZZ Stäfa

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Mauro Tuena (SVP), Priska Seiler Graf (SP), Elena Marti (Grüne Partei) und Loris Böhler (Jungfreisinnige Partei) sind ins Bildungszentrum Zürichsee Stäfa zu Besuch gekommen und diskutierten über 3 verschiedene Themen.

Veröffentlicht am 3. Februar 2017 von Anna Koller

Am Donnerstag den 02.02.2017 besuchten Mauro Tuena (SVP), Priska Seiler Graf (SP), Elena Marti (Grüne Partei) und Loris Böhler (Jungfreisinnige Partei) das Bildungszentrum Zürichsee in Stäfa und diskutierten über folgende Themen:

  • Erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Generation
  • Unternehmenssteuerreformgesetz III
  • Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF)

Am Anfang stellten sie sich vor:

Mauro Tuena: Seit Dezember 2015 im Nationalrat, 45 Jahre alt, lebt in der Stadt Zürich

Priska Seiler Graf: seit 2015 Nationalrätin, verheiratet, 2 Kinder

Elena Marti: Gemeinderätin Stadt Zürich, setzt sich ein für Migranten, 21 Jahre alt, Im Jahr 2009 den jungen Grünen beigetreten

Loris Böhler: macht Matura, schliesst bald ab

Als die  Vorstellung zu Ende war, fing die Diskussion an über das erste Thema „Erleichterte Einbürgerung“. Die Schüler konnten Fragen stellen und mitsprechen, was ich sehr gut fand. Bei dieser Diskussion war es 3 gegen 1 (alle gegen SVP), da nur die SVP gegen die Vorlage ist. Priska Seiler Graf und Mauro Tuena waren die, die bei diesem Thema am meisten zusammen diskutierten.

Thema zwei „Unternehmenssteuerreformgesetz III“,Loris Böhler meinte dazu, dass man die Vorlage annehmen sollte, da man noch lange Zeit hat. Priska Seiler Graf findet die Vorlage einen Beschiss. Ebenso findet Mauro Tuena, dass man es ablehnen sollte, da man Arbeitsplätze verliert.

Beim dritten Thema „Schaffung eines NAF`s“ sagte Loris Böhler, die 3 Milliarden die zur Verfügung stehen, sollten eingesetzt werden für neue Strassen. Elena Marti empfindet es als nicht notwendig, da es eine Luxusedition sei. Mauro Tuena findet es notwendig, da man somit den Stau lösen könnte. Ebenso findet Priska Seiler Graf, dass es eher notwendig ist.

 

 

Erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Generation

Form

  • Bundesbeschluss (Änderung der Bundesverfassung)

Ausgangslage

  • In der Schweiz gibt es zwei Arten von Einbürgerungsverfahren (ordentliche und erleichterte Einbürgerung)
  • Das Einbürgerungsverfahren für Ausländer/innen, deren Grosseltern in die Schweiz eingewandert sind, ist sehr aufwändig (folgt der ordentlichen Einbürgerung)
  • Da diese jungen Leute der 3. Ausländergeneration in der Schweiz aufgewachsen sind, haben sie in der Regel einen stärkeren Bezug zur Schweiz als zum Heimatsland ihrer Grosseltern (Die Schweiz ist ihre Heimat)

Ziel der Vorlage

  • Die Einbürgerung von Ausländer/innen der 3. Generation soll erleichtert werden und in die Kompetenz des Bundes kommen

Was bedeutet eine erleichterte Einbürgerung?

  • Vereinfachtes Verfahren, nicht aber eine Änderung der Integrationskriterien
  • Keine automatische Einbürgerung – man muss Einbürgerung beantragen und die im Gesetz stehenden Kriterien erfüllen

Voraussetzungen für eine erleichterte Einbürgerung

  • 25 Jahre alt oder jünger
  • Geburtsort: Schweiz
  • Besitz einer Niederlassungsbewilligung in der Schweiz
  • Besuch der obligatorischen Schule in der Schweiz (mind. 5 Jahre)
  • Ein Elternteil hat ebenfalls mindestens 5 Jahre die obligatorische Schule in der Schweiz besucht, hat hier auch eine Niederlassungsbewilligung und hat sich hier mindestens 10 Jahre lang aufgehalten

Unternehmenssteuerreformgesetz III

Form

  • Referendum

Ausgangslage

  • Die Schweiz ist ein attraktiver Unternehmensstandort
  • Einige international tätige Unternehmen haben ihren Standort in der Schweiz, bezahlen aber weniger Steuern als andere Firmen
  • Deren Besteuerung stimmt nicht mehr mit den internationalen Standards überein

Ziele der Vorlage

  • An Stelle der bisherigen gemässigten Besteuerung, sollen neue steuerliche Entlastungen eingeführt werden
  • Diese Massnahmen würden mit den internationalen Standards übereinstimmen
  • Kantone könnten die Massnahmen gemäss ihrer Steuerpolitik umsetzen

Diverse Massnahmen für Steuerentlastungen

  • Bsp. Patentbox oder Kostenabzüge für Forschung

Kosten

  • Zusätzliche Kosten für den Bund pro Jahr (ca. 1.1 Milliarden)
  • Weitere Kosten für den Bund und die Kantone sind schwer abzuschätzen

Schaffung eines NAFs

Form

  • Bundesbeschluss (Änderung der Bundesverfassung)

Ausgangslage

  • Durch die wachsende Mobilität stösst das schweizerische Verkehrssystem an seine Grenzen
  • Es gibt Engpässe auf Nationalstrassen (Verdoppelung des Verkehrs seit 1990) und in den Agglomerationen
  • Ein Ausbau wird nötig, um auch in Zukunft ein leistungsfähiges Verkehrsnetz gewährleisten zu können

Ziele der Vorlage

  • Schaffung eines unbefristeten, in der Verfassung verankerten Fonds für Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF)
  • Vorbild: Fonds für den Bahnbereich

Funktionen des NAFs

  • Soll den befristeten Infrastrukturfonds von 2008 ablösen
  • Soll Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen finanzieren

Finanzierung des NAFs

Aus verschiedenen Einnahmen:

  • Bisherige Einnahmen des Infrastrukturfonds (Mineralölsteuerzuschlag, Autobahnvignette)
  • Erträge die bisher Teil der allgemeinen Bundeskasse waren (Automobilsteuer, Teil der Mineralölsteuer)
  • Ab 2020 sollen auch Fahrzeuge mit einer anderen Antriebstechnik (z.B. elektro) Abgaben für die Verkehrsinfrastruktur bezahlen müssen

Was würde sich ändern?

  • Finanzielle Erhöhung der Mineralölsteuer
  • Schrittweiser Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
  • Je nach Bedarf weitere Erhöhungen anderer Abgaben oder des Mineralölsteuerzuschlags
  • Verbessertes Verkehrsmanagement und bessere Nutzung der Kapazitäten

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2 Kommentare


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  • Kaspar Wälti - 5. Februar 2017 22:42

    Gratuliere zu diesem Blog und den Organisatoren zu diesem Forum. Das ist Politik zum Anfassen und Mittun. Hoffentlich motiviert dieses Forum für weitere politische Über – und Ausflüge.
    Kaspar Wälti, Schulkommissionspräsident

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  • Niggli Urs - 3. Februar 2017 11:36

    Kompliment an die Organisatoren, die den Zeitaufwand nicht scheuten ein derartiges Forum zu gestalten.
    Der Blog ist ansprechend,aussagekräftig und professionell gestaltet. Bin überzeugt, dass das Forum bei den Anwesenden einen positiven Eindruck hinterlassen hat.
    http://ursniggli.pbworks.com

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